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Interview mit Karl Lengheimer


  Karl Lengheimer wurde 1946 in Wien geboren und studierte dort Rechts- und Staatswissenschaften. Er war für die ÖVP zuerst im wieder dann im niederösterreichischen Landtag und später dann im österreichischen Verfassungskonvent aktiv und trat 2012 in Ruhestand.
  Er schrieb Sachbücher zu Justiz, Verwaltung und Politik, wie „Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane“, „Wien - Bürgertum ade?“ und „Deregulierung: Die Herausforderung einer verständlichen und überschaubaren Rechtsordnung“.

  Sie kritisieren gut nachvollziehbar die Regelwut des (nicht nur) österreichischen Gesetzgebers. Zeigt das Gegenmodell USA nicht, dass man dabei dann aber Gefahr läuft, sich einen viel stärker beanspruchten Justizapparat einzuhandeln, dem ja bei generelleren Regelungen im Anlassfall stärker die Entscheidung überlassen bleibt?

  Weniger regulieren, heißt zunächst, mehr der – durchaus vorhandenen – Bürgervernunft überlassen. Dort wo Gesetze nötig sind, ist gewiss die Rechtsprechung mehr gefordert, wenn sie sich am Sinn und nicht nur am Buchstaben der Normen orientieren muss. Deshalb braucht es Volksvertreter, die die Gesetzesvollziehung und damit die Obrigkeit wirklich kontrollieren.


  Zeigt nicht der zumindest kurzfristige Erfolg der Piraten in Deutschland, dass viele Wähler die einstudierten, von der jeweiligen Partei vorgegebenen Floskeln und mittels Videotraining einstudierten Gesten satt haben und sich noch etwas offeneren Worten geradezu zu sehnen scheinen, auch wenn sie vielleicht nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind und von vielen Journalisten mit reichlicher Häme kommentiert werden?

  Genau das ist der Grund für den von den Parteien mit verwundertem Staunen registrierten Zulauf zu solchen neuen Gruppen. Der tägliche „Politsprech“ unserer Politiker ist bereits derart unerträglich, dass jemand, der authentisch wirkt, auch dann gut rüberkommt, wenn er fachlich Falsches sagt.


  Wie sind solche katastrophalen Entscheidungen von ÖVP und SPÖ, wie kürzlich beim Korruptionsuntersuchungsausschuss möglich? Wird da ernsthaft auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert? Oder glauben die Parteien, weil Stronach mit dem Zusammenkaufen von Abgeordneten durchkommt, können sie ebenfall die Schamgrenze weiter unterbieten?

  Das Schlimme scheint mir hier weniger die politische Entscheidung der beiden Parteien selbst zu sein. Sie werden –hoffentlich – wissen, warum sie das tun. Das wirklich Schlimme ist die Art, wie das als „parlamentarischer Erfolg“ verkauft wurde. Ich befürchte, dass einige Politiker/innen gar nicht mehr wissen, wie dies bei den Bürgern ankommt.

  Es gibt vereinzelte Experten, die Behaupten, in demokratischen Systemen wären Budgetkonsolidierungen kaum möglich, weil jede Partei, die Spart Gefahr läuft, abgewählt zu werden. Auch im letzten Bereicht des „Club of Rome“ gab es Stimmen, die eine Lösung der Finanzkrise nur mit Hilfe eines „wohlwollenden Diktators“ (sinngemäß) für möglich hielten. Sehen sie diese Gefahr auch oder könnten das auch nur die Ansichten von den aktuellen wirtschaftlichen Erfolgen Chinas geblendeten Wirtschaftswissenschaftern sein?

  Wirtschaftsexperten sind nicht unbedingt auch Politikexperten, (wie ja auch umgekehrt). Gerade in diesem Bereich zeigt sich, wie wichtig – ideologiefreie – politische Bildung wäre und nicht ein Zurückfahren der Demokratie. Denn man kann zwar nicht sinnvoll eine Volksbefragung über das konkrete Ausmaß der Staatsverschuldung durchführen, aber bei manchen volkswirtschaftlichen Entscheidungen wäre der gesunde Hausverstand des Volkes gar nicht schlecht gewesen.


  Begründet die Angst, die Sozialversicherungen völlig in die staatliche Verwaltung einzubinden nicht vielleicht im selben Grund, wie das Verhältnis vieler Politiker zur EU. Es ist eine bequeme Ausrede, die Verantwortung nicht immer direkt übernehmen zu müssen und trotzdem Einflussmöglichkeiten und noch zahlreiche lukrative Posten zur Besetzung zur Verfügung zu haben?

  Ja, das ist sogar sehr wahrscheinlich. Aber ist das eine sachliche Begründung?


  Bewegt man sich beim Verfassungsgerichtshof nicht auch auf einem schmalen Pfad? Würde man sich in Österreich vermutlich wünschen, dass Taxikonzessionen o.ä. nicht gleich in der Verfassung landen würden, wenn die Regierungspartei(en) gerade die nötige 2/3-Mehrheit hat, bekommt man auf der anderen Seite besonders in Deutschland in einigen Fällen den Eindruck, der dortige Verfassungsgerichtshof würde in entscheidenden Fragen Regierung und Parlament nur mehr die Detailarbeit überlassen. Eine Zwickmühle, der möglicherweise in der Praxis kaum in jedem Fall zu entkommen ist?

  Diese Zwickmühle ist in unserem Rechtssystem grundgelegt. Darnach ist der Verfassungsgerichtshof zur juristischen Fehlerbehebung da und nicht um als Schiedsrichter zwischen den politischen Mächten zur Wahrung von Verfassungsgrundsätzen zu fungieren, die es bei uns anders als in Deutschland gar nicht gibt. Politiker, die sich in Streitfragen an das Höchstgericht wenden, wollen einmal das eine, einmal das andere.


  Denken Sie nicht auch, dass Experten seit deren weitgehenden Versagen ihrer Vertreten aus den Wirtschaftswissenschaften und ihrer Widersprüchlichkeit etwa beim Thema EU-Krise nicht stark an Ansehen bei vielen Wählern verloren haben? Einmal abgesehen davon, ob zu Recht und Unrecht.

  Gewiss, aber Expertenentscheidungen und politische Entscheidungen werden noch immer vermengt. Politische Entscheidungen sollten Expertenmeinungen einholen, aber dann eigenverantwortlich im Interesse des Volkes entscheiden.


  Neigen politische Parteien in Demokratien nicht zu paradoxen Entscheidungen, weil sie vermutlich dadurch hoffen, auch außerhalb ihrer Stammwähler punkten zu können? Als Beispiele fallen in Deutschland Agenda-2010 oder militärischer Einsatz unter Rot/Grün oder die doch recht sozialdemokratische Politik Merkel ins Auge.

  Das ist das Problem der mangelnden Unterscheidung zwischen Politik als Machtfaktor und Politik als Gestaltung. Demokratie kann auf Dauer nur überleben, wenn die Politiker das Gestaltungsinteresse über das bloße Machtinteresse stellen und wenn die Wähler bereit sind, das zu honorieren.


  Natürlich werden Politikergehälter immer in der Schusslinie stehen, selbst wenn wie 2011 in Deutschland die Bundeskanzlerin nur etwa ein Hundertstel des Spitzenverdieners unter den Managern verdient. Aber würde die Kritik nicht zumindest etwas weniger werden, wenn die Politikergehälter fix in ein Verhältnis zu anderen Löhnen angebunden werden würden. Beamtengehälter wären da nahe liegend oder - vielleicht populärer – Existenzminimum, Mindestpension oder offizieller Durchschnittslohn?

  Der Berechnungschlüssel der Gehälter scheint mir nicht so wesentlich zu sein, weil – wie ich das auch beschrieben habe – die Zusatzleistungen innerhalb der Politikertypen (Abgeordnete, Regierer,) und zwischen Ländern, Gemeinden und Staaten so unterschiedlich sind. Eine ehrliche Diskussion über Politikergehälter setzt immer voraus, dass wir uns darüber klar und einig sind, was die Leute leisten sollen. Das scheint mir, insbesondere bei den Abgeordneten, aber auch beim Bundespräsidenten oder den Bürgermeistern weitgehend nicht der Fall zu sein.


   Bei jeder Debatte um Politikergehälter kommt aus irgendeiner Ecke die Forderung nach „leistungsorientierter Bezahlung“. Abgesehen von den Wählerstimmen, welche Kriterien könnten da sinnvoll sein?

  Die Wählerstimmen eher nicht, denn das würde wiederum die Macht- gegenüber der Sachpolitik begünstigen. Wesentliche Kriterien sind gewiss der Arbeitsaufwand, die Verantwortung, die Frage allfälliger mit dem Amt verbundener materieller, auch ideeller Vorteile, aber auch Nachteile.


  Sie befürworten eine bessere politische Bildung in unseren Schulen. Ist das angesichts zahlreicher, hoffnungslos überfrachteter Haupt- und Nebenfächer praktisch kaum umsetzbar, wenn der Lehrplaninhalt jedes Faches mit Zähnen und Klauen verteidigt wird und viele Kinder schon heute eher überfordert sind?

  Natürlich, aber wir kommen nicht darum herum, wenn wir die Demokratie erhalten wollen. Es geht um politische Bildung als Unterrichtsprinzip und nicht als Lernfach. Sie muss in allen einschlägigen Fächern stattfinden und nicht die Fächer vermehren...


  Ist die Politik-(bzw. Parteien-)Verdrossenheit oft wirklich nicht überraschend, wenn man die Parteiprogramme oder teilweise heftig umkämpften Koalitionsabkommen den danach folgenden Handlungen und Forderungen der Parteien gegenüberstellt? Gerade jene Wähler, die ohne Zynismus versuchen, sich wirklich ernsthaft zu informieren, laufen doch Gefahr, der Politik ein für alle Mal mit Kopfschütteln den Rücken zuzuwenden.

  Eben, und deshalb brauchen wir keine punktuellen Reformen oder Volksbegehren, die dann wieder in der Schublade verschwinden sondern einen ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft, damit sich die Politiker nicht vor ihren Wählern fürchten und diese nicht ihre Politiker verachten.
  Manche Probleme kann überhaupt nur die Zivilgesellschaft lösen. Beispiel (Kap 2.6.) Den Bundesstaat kann nur die Zivilgesellschaft reformieren, denn die Politiker sind immer Bundes- oder Landespolitiker, die Bürger aber Bundes- und Landesbürger zugleich.

  Herzlichen Dank und viel Erfolg für künftige Projekte!

Von Alfred Ohswald am 27.11.2012

 

Karl Lengheimer
Politikgebiete