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Interview mit Christian Felber

  Der am 9. Dezember 1972 geborene Christian Felber studierte in Wien und Madrid romanische Philologie und Spanisch als Hauptfächer und Politwissenschaft, Psychologie und Soziologie als Nebenfächer. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac und Initiator der „Demokratischen Bank“. Als freier Autor prägte er in seinen kapitalismuskritischen Büchern den Begriff „Gemeiunwohl-Ökonomie“.

  Ihre Kritik, dass trotz steigender Geldmenge absurderweise immer höhere Renditen erwartet werden, scheint ja weitgehend Geschichte zu sein? Deutsche Staatsanleihen wiesen kurzfristig sogar eine Negativverzinsung auf, Forstfonds wachsen wie Pilze aus dem Boden und Investoren interessieren sich plötzlich brennend für Grundstücke in Afrika. Deutet das nicht darauf hin, dass die Investoren im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftswissenschaftlern bereits erkannt haben, dass viel zu viel Geld am Markt ist und die Realwirtschaft die Zinslast nicht mehr tragen kann?

  Investmentlandschaft und Renditen könnten unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen Seite sind konservative Geldanleger froh, wenn der Wert ihres Vermögens erhalten bleibt; auf der anderen Seite werfen manche Hedge-Fonds 50% ab; wenn man beim Derivate-Wetten Glück hat, ist die Rendite sogar dreistellig. Diejenigen Gläubiger Greichenlands, die sich dem Schuldenschnitt verweigert haben, fahren für eine am 20. März fällig werdende Staatsanleihe eine Rendite von 376% ein. Laut Weltreichtumsbericht wuchsen die Vermögen der globalen Dollar-Millionäre 2010 um 9,7 Prozent.
  Meine Analyse ist, dass der Kapitalismus ein positiv rückgekoppeltes System ist, das bedeutet, dass mit fortschreitendem Reichtum das weitere Reichwerden immer leichter wird – das exakte Gegenteil einer „Leistungsgesellschaft“, in der die erste Million die leichteste sein müsste. Jedes positiv rückgekoppelte System kollabiert aber früher oder später: Wir haben die Wahl zwischen Staatsinsolvenz und Bürgerkrieg.

  Ist der Widerstand gegen Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und ähnliches nicht viel zu heftig, um sie durchzusetzen, bevor das ganze System an die Wand gefahren ist? Die meisten Wirtschaftstreibenden machen zumindest nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage auch nur erahnen oder hoffen, nicht so stark davon betroffen zu werden. Fast alle Arbeitgeber scheinen trotz aller offensichtlichen Widersprüchen noch von der Allheilkraft des Wirtschafswachstums und der Unverzichtbarkeit der Standortwettbewerbe und Handelsbilanzüberschüsse zu sein?

  Tatsächlich wehren sich die ökonomischen und politischen Eliten gegenwärtig noch mit aller Macht gegen mehr Rechte oder höhere Einkommen der Schwächeren, sie setzen die Umvereilung von unten nach oben sogar noch mit wachsender Brutalität fort. Die Interessen der Gläubiger werden über die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestellt, siehe Griechenland, Troika und Fiskalpakt. Doch diese extreme Übertreitbung in eine Richtung deutet auf ein nahes Ende dieser Entwicklung hin, denn die gegenwärtige Entwicklung gefährdet alle Werte der Aufklärung, und ein so gewaltiger Rückschritt wird nicht von Dauer sein.

  Birgt ihr Vorschlag, der Exportbegrenzungen für etwa den Exportweltmeister Deutschland nicht die Gefahr, dass diese Situation sofort von China & Co. als lachende Dritte ausgenutzt wird?

  In einem Regime des Freihandels – also der Nichtkooperation – würden sich natürlich die Foulspieler durchsetzen. Doch das liegt daran, dass Foulspiel im Welthandel nicht geahndet wird oder anders: Fairplay nicht die Voraussetzung für den Eintritt in die WTO und die Teilnahme am Welthandel ist. Das müsste geändert werden: Freier Handel nur bei
  a) gleichen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards für die transnationalen Konzerne und
  b) der gleichzeitigen Mitlgiedschaft in einer globalen Währungskooperation, in der sich alle Staaten langfristig zu ausgeglichenen Handelsbilanzen verpflichten. Länder mit Überschüssen müssten dann entweder die Löhne erhöhen oder den Wechselkurs anheben.
  Wer sich erpressen lässt und zu offenen Grenzen keine – fairen – Gegenleistungen fordert, ist selbst schuld. Ich würde auch London vor die Wahlstellen: Entweder macht Großbritannien bei der Finanztransaktionssteuer mit, oder der Kapitalverkehr auf die grüne Insel wird beschränkt. Entweder die Briten unterschreiben die EU-Grundrechte-Charta oder sie verlassen die Union.

  Wäre eine strikte Trennung von Investmentbanken von den „normalen“ Banken nicht eine Alternative zu ihrem Vorschlag der Größenbegrenzung? Immerhin scheint das längere Zeit recht gut funktioniert zu haben.

  Nein, weil auch Investmentbanken „systemrelevant“ werden können – und im Insolvenzfall zu einer globale Kettenreaktion auslösen können. Es muss daher beides sein: Trennung des sinnvollen Kernbankengeschäfts von der Spekulation und Größengrenze.
  Besser als die Trennung von Investition und Spekulation gefällt mir folgender Vorschlag: Alle Banken werden vor die Wahl gestellt, ob sie dem Gemeinwohl dienen und das Kerngeschaft verrichten wollen – oder spekulieren und Gewinne maximieren wollen. Für erstere bleiben alle heute gewährten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen aufrecht, letztere werden in den freien Markt entlassen. Das bedeutet: Ihre Spareinlagen werden nicht vom Staat garantiert, sie erhalten keinen Zugang zur staatlichen Zentralbank, der Staat macht keine Geschäfte mit ihnen und rettet sie auch nicht, weshalb sie aber eben klein genug für die jederzeitige Insolvenz bleiben müssen: willkommen im freien Markt! Damit würde sich das Problem weitgehend von selbst lösen.

  Wenn man Griechenland als Bühne sieht, wo die Welt „Krise“ übt, ist nicht ein Aufkommen radikaler Parteien viel wahrscheinlicher als die Umsetzung auch nur eines ihrer Vorschläge? In einem Land ohne Geld können die noch immer Reichen diese Parteien zur Not auch aus dem steuerfreundlichen Ausland leicht in ihrem Sinn beeinflussen. Würden viele Wohlhabende so manchen Parteien keine Träne nachweinen, wenn sie verboten würden?

  Ich befürchte folgendes: Die EU züchtet in Griechenland mit der gegenwärtigen Vorgangsweise rechtsradikale politische Bewegungen heran. Schlimmstenfalls erleben wir wieder eine Diktatur in Griechenland, dann darf sich das die Troika an die Brust heften. Das Gebot der Stunde wäre bedingte Solidarität: Tilgung der Schulden Griechenlands – und aller überschuldeter Staaten - via EU-weite Vermögens-, Kapitalertrag- und Finanztransaktionssteuern plus kräftige öffentliche und ökologische Investitionen, um die Wirtschaft wieder hochzukriegen und die brennenden sozialen Probleme zu lösen.
  Der Beitrag Greichenlands (und aller überschuldeten Länder) müssten kräftige Vermögenssteuern sein – die Privatvermögen sind EU-weit rund fünfmal größer als die Staatsschulden. Diese „Bedingung“ würde die griechische Bevölkerung, die mehrheitlich nicht betroffen wäre, weil Vermögen hoch konzentriert sind, der Troika gerne verzeihen – sie hätte wieder eine Perspektive.

  Wenn man bedenkt, dass nicht einmal der Österreich-Konvent (2003-2005) etwas Anständiges zustande brachte, obwohl sich viele führende Köpfe in allen Parteien über die Notwendigkeiten einig waren, wie soll es dann zur Umsetzung auch nur eines ihrer Vorschläge kommen?

  Weil die Gemeinwohl-Ökonomie ein Bottom-up-Ansatz ist und kein Top-down-Projekt. Er geht von den Menschen aus und nicht von den Eliten. Ich nehme sture Blockade und Veränderungesresistenz bei den Eliten wahr und ein tägliche wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung nach Veränderung. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 90 Prozent der Menschen in Österreich eine „neue Wirtschafswachsordnung“, das ist sensationell.
  Und täglich wächst die Zahl derer, die sich das nicht nur wünschen, sondern auch etwas tun wollen. Attac wird immer breiter (www.attac.at), das Projekt „Demokratische Bank“ wird nach 1,5 Jahren von 4000 Menschen unterstützt (www.demokratische-bank.at); und die exponentiell wachsende Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung wird nach 1,5 Jahren von 600 Unternehmen aus 14 Staaten getragen (www.gemeinwohl-oekonomie.org). Täglich melden sich Menschen, die mittun wollen.

  Da die Umsetzung mehrerer Ihrer Vorschläge zum Teil doch recht unwahrscheinlich ist, welche drei Maßnahmen hätten bei Ihnen Priorität?

  1. Die verpflichtende Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz für alle Unternehmen.
  2. Erarbeitung einer neuen Wirtschaftsordnung über erst kommmunale, dann bundesweite Wirtschaftskonvente.
  3. Demokratiekonvente, die uns eine Demokratie 2.0 bringen, vielleicht 2018, einem würdigen historischen Datum: 100 Jahre Überwindung der Monarchie.

  Herzlichen Dank! Und weiterhin viel Erfolg!

Von Alfred Ohswald am 18. 3. 2012

 

Christian Felber
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